Leitsätze Tierhaltung




Linnenkamp39.de




Informationen
für interessierte
Wohnungseigentümer


 
Die Leitsätze werden zum Teil nur insoweit wiedergegeben, wie ein Bezug zum oben genannten Thema besteht.


Zur Zwangsvollstreckung bei unerlaubter Tierhaltung gemäß 887 ZPO.

OLG Hamm, Beschluß vom 24. Mai 1966, 15 W 124/66



1. Ein Verbot der Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung ist für den Wohnungseigentümer nur verbindlich, wenn er sich diesem vertraglich unterworfen hat. Andernfalls ist ungeachtet der Hausordnung im Einzelfall zu ermitteln, ob und inwieweit die Tierhaltung nach Maßgabe des 14 Nr.1 WEG wegen unzumutbarer Belästigung der anderen Wohnungseigentümer oder im Interesse einer ordnungsmäßigen Hausverwaltung zu untersagen ist.

2. Wendet im Verfahren nach 43 Abs.1 Nr.1 WEG der von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung der Haustierhaltung in Anspruch genommene Wohnungseigentümer ein, das vom Verwalter ausgesprochene Verbot der Haustierhaltung widerspreche dem Gesetz, so ist der Verwalter gemäß 43 Abs.1 Nr.2 in Verbindung mit Abs.3 Nr.2 als solcher am Verfahren zu beteiligen.

BayObLG, Beschluß vom 7. März 1972, 2 Z 59/71



Ein grundsätzliches Verbot der Tierhaltung kann nicht durch Beschluß der Wohnungseigentümer ausgesprochen werden. Die Tierhaltung kann nur insoweit verboten werden, als sie das Maß des ordnungsmäßigen Gebrauchs überschreitet und sich als Belästigung der übrigen Wohnungseigentümer darstellt.

LG Wuppertal, Beschluß vom 5. Juli 1977, 6 T 7/77



Ein allgemeines Verbot der Hundehaltung liegt nicht mehr im Rahmen der Regelung des ordnungsmäßigen Gebrauchs und kann daher nicht durch Stimmenmehrheit beschlossen werden.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 4. März 1982, 8 W 8/82



Das grundsätzliche Verbot der Tierhaltung in einer Eigentumswohnung stellt eine Beschränkung des Sondereigentums dar, die nicht Gegenstand einer vom Verwalter erlassenen und/oder von der Versammlung der Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit beschlossenen Hausordnung sein kann. Ein generelles Verbot der Tierhaltung kann wirksam nur vertraglich vereinbart werden.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 25. Februar 1988, 11 W 142/87



1. Einschränkungen der Tierhaltung können mehrheitlich beschlossen werden.

2. Die Haltung von Schlangen und Ratten in der Eigentumswohnung stellt keinen ordnungsmäßigen Gebrauch des Sondereigentums dar.

OLG Frankfurt, Beschluß vom 19. Juli 1990, 20 W 149/90



Ein Eigentümerbeschluß, der in einem mehrstöckigen Wohnhaus die Haltung von mehr als zwei Katzen in einer Wohnung untersagt, ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn durch eine größere Anzahl von Tieren Belästigungen der Miteigentümer auftreten.

BayObLG, Beschluß vom 2. Mai 1991, 2 Z 15/91



1. Das Maß des ordnungsmäßigen Gebrauchs des Sondereigentums überschreitet ein Wohnungseigentümer jedenfalls dann, wenn er in seiner 42 qm großen Ein-Zimmer-Wohnung mehr als vier Katzen hält.

2. Die übermäßige Katzenhaltung eines Wohnungseigentümers kann gegen ihn Schadensersatzansprüche eines Miteigentümers wegen Mietminderungen der Mieter dieses Miteigentümers auslösen.

KG Berlin, Beschluß vom 3. Juni 1991, 24 W 6272/90



Auch Wohnungseigentumsanlagen mit hoher Wohndichte rechtfertigen nicht das generelle Verbot der Hundehaltung ohne Vorliegen konkreter Belästigungen. Ein untersagender Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer ist unwirksam, selbst wenn er nicht angefochten worden ist.

KG, Beschluß vom 13. Januar 1992, 24 W 2671/91



1. In einer Hausordnung kann bestimmt werden, daß jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, Haustiere, insbesondere Katzen und Hunde, so zu halten, daß sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen sowie Gartenteile anderer Wohnungseigentümer nicht betreten können.

2. In einer Hausordnung kann auch bestimmt werden, daß bei Nichtbeachtung der Vorschriften über die Tierhaltung bei drei erfolglosen schriftlichen Abmahnungen die Tierhaltung vom Verwalter untersagt werden muß.

BayObLG, Beschluß vom 9. Februar 1994, 2Z BR 127/93



Ein unangefochten gebliebener Beschluß der Wohnungseigentümer, der das Halten von Hunden in der Wohnanlage untersagt, ist nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von KG, NJW 1992, 2577).

BayObLG, Beschluß vom 2. Februar 1995, 2Z BR 120/94



Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlage generell verbietet, hat vereinbarungssetzenden Charakter und bindet alle Wohnungseigentümer, weil er weder sittenwidrig ist noch in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift.

BGH, Beschluß vom 4. Mai 1995, V ZB 5/95



Übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung (hier: Haltung von über 100 Kleintieren in einer Zweizimmerwohnung) kann auch dann eine von der Eigentümergemeinschaft nicht hinzunehmende, unzumutbare und damit unbillige Belästigung darstellen, wenn keine konkrete Geruchsbelästigung oder Ausbreitung von Ungeziefer außerhalb der Wohnung festzustellen ist. Wann übermäßig viele Tiere in einer Wohnung gehalten werden, muß im Einzelfall an Hand der allgemeinen Verkehrsanschauung festgestellt werden.

OLG Köln, Beschluß vom 26. September 1995, 16 Wx 134/95



1. Ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung gemäß 12 Abs.2 WEG liegt vor, wenn sich der Erwerber beharrlich weigert, die - bestandskräftig beschlossene - Hausordnung zu befolgen.

2. Die Hausordnung kann ein generelles Verbot der Hundehaltung vorsehen.

3. Die zugunsten des Erwerbers eingetragene Auflassungsvormerkung hindert den Zustimmungsberechtigten nicht, das Entstehen von Miteigentum durch Versagung seiner Zustimmung zu verhindern.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 5. Mai 1997, 3 Wx 459/96



1. Dem einen Hund haltenden Wohnungseigentümer kann untersagt werden, ( 14 WEG; BGB 1004) das Tier auf der gemeinsamen Zuwegung zum Gebäude unangeleint oder unzureichend angeleint laufen zu lassen (Leinenzwang), wenn nach einer Störung Wiederholungsgefahr besteht (vgl. OLG Hamm, WE 1996, 33 <38 li. Sp.>)

2. Diesen Individualanspruch kann der einzelne Wohnungseigentümer ohne Ermächtigungsbeschluß gerichtlich geltend machen.

3. Es besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Die Antragstellerin ist nicht verpflichtet, alle Hundehalter (gleichzeitig) gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

4. Hat die Tatsacheninstanz (LG die Höhe des Ordnungsgeldes nicht begründet, kann das Rechtsbeschwerdegericht (OLG) bei geklärtem Sachverhalt die Ermessensentscheidung selbst nachholen (BayObLG, NJW 1990, 1857). Eine Androhung bis zu 5000.-DM ist geboten im Einzelfall.

HansOLG Hamburg, Beschluß von 18. November 1997, 2 Wx 61/97



Bei der Gestaltung einer Hausfassade gelten, was die Beurteilung einer Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage durch eine bauliche Veränderung (hier: Anbringung eines Katzennetzes am vorderen Abschluß des als Loggia ausgestalteten Balkons unter Zugriff auf das Gemeinschaftseigentum) betrifft, besonders strenge Maßstäbe.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 9. März 1998. 3 W 44/98



Eine von den Wohnungseigentümern mehrheitlich beschlossene oder in einer Hausordnung enthaltene Beschränkung der Haustierhaltung (hier: 1 Hund oder 3 Katzen je Wohnung) stellt keine willkürliche und das Sondereigentum unangemessen beeinträchtigende Gebrauchsregelung dar.

KG, Beschluß vom 8. April 1998, 24 W 1012/97



Die Wohnungseigentümer können mehrheitlich Einschränkungen in der Hundehaltung (kein freier Auslauf in den Außenanlagen) beschließen.

BayObLG, Beschluß vom 25. Mai 1998, 2Z BR 21/98



Im Licht des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kann die nach 242 BGB zu treffende Interessenabwägung im Einzelfall ergeben, dass die Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber einem behinderten Wohnungseigentümer auf Dauer oder auf Zeit unzulässig ist.

BayObLG, Beschluß vom 25. Oktober 2001, 2Z BR 81/01



 


© 16.03.2002 by Peter Hudecki   E-Mail: webmaster@linnenkamp39.de
GOWEBCounter by INLINE